Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma KanalKlar Rohr- und Kanaltechnik

1. Allgemeines. Grundlage unserer Tätigkeit und Gegenstand des Vertrages sind die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen AGB.

2. Mitwirkung des Auftraggebers. Besondere Arbeitserschwernisse oder -erleichterungen, die dem Auftraggeber bekannt sind oder sein müssen, z. B. die Existenz einer Hebeanlage, Rückstauklappen, stecken gebliebene Werkzeuge, das Vorhandensein verdeckter Kontrollöffnungen, nicht normgerechte Verlegung der Abwasserrohre, hat er unseren Mitarbeitern möglichst vor Arbeitsbeginn mitzuteilen. Das Gleiche gilt für alle früheren Misserfolge von Arbeiten zur Lösung des aktuellen Problems der Anlage. Für die Dauer der Arbeiten an einer Abwasseranlage ist der Auftraggeber im Interesse von Arbeitserfolg und Schadenverhütung verpflichtet, unseren Mitarbeitern Zugang auch zu allen Teilbereichen zu verschaffen, z. B. zu allen Entwässerungsgegenständen in den verschiedenen Räumen und Geschossen. Außerdem hat er sicherzustellen, dass während dieser Zeit die gesamte Anlage nicht benutzt wird. Schließlich muss der Auftraggeber unverzüglich nach Arbeitsausführung kontrollieren, ob etwas zu beanstanden sein sollte.

3. Gefährliche Stoffe und besondere Gefahren. Vor Ausführung der Reinigungsarbeiten hat der Auftraggeber alle gefährlichen Stoffe, die in den zu reinigenden Leitungen enthalten sind, aufführen zulassen. Als gefährlich gelten Stoffe, die den Monteur in irgendeiner Weise schädigen oder eine Haftung bei Ableitung in das allgemeine Kanalsystem begründen können und normalerweise in Abwasserleitungen nicht enthalten sind z.B. Laugen, Säure, Gifte. Soweit gefährliche Stoffe nicht angegeben werden, stellt der Auftraggeber uns von jeder Haftung für Schäden anlässlich der Durchführung der Reinigungsarbeiten frei. Der Monteur kann die Ausführung der Arbeiten ablehnen. Die Ablehnung der Arbeiten aus vorstehenden Gründen berührt nicht unseren Anspruch auf den vollen Werklohn.

4. Arbeitsausführung. Der Auftragnehmer behält sich vor, Arbeiten sofort oder nach Besichtigung abzulehnen, ohne dass sich daraus rechtliche Konsequenzen ergeben können. Die Bestimmung des Arbeitsumfanges, des Arbeitsausgangspunktes, des Maschinen und Geräteeinsatzes sowie sonstigen Durchführungsweise der Arbeiten obliegt allein unserem Monteur, der hierbei vor allem den Gesichtspunkt der nachhaltigen Reinigungswirkung zu beachten hat.

5. Arbeitserfolg. Unsere Arbeiten sind Gegenstand eines Dienstvertrages. Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Für den Erfolg können wir jedoch keine Gewähr übernehmen. Wir weisen darauf hin, dass in Abwasserrohren vor Arbeitsbeginn zu viele nicht kalkulier- und erkennbare Risiken und Unwägbarkeiten vorhanden sein können.

6. Nebenabreden. Alle Nebenabreden mit unseren Service-Monteuren und sonstigen Mitarbeitern bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Bestätigung durch die Geschäftsleitung bzw. des technischen Leiters.

7. Preise. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gelten unsere Preise wie aufgelistet. Strom und Wasser sind vom Kunden kostenlos zu stellen oder von ihm auf eigene Kosten zu beschaffen. Das Gleiche gilt für Leitern, Gerüste und ähnliche Hilfsmittel. Der Auftraggeber bevollmächtigt uns ausdrücklich, eine etwa notwendige Abfallbeseitigung in seinem Namen und auf seine gesonderte Rechnung zu veranlassen. Alle etwa uns entstehenden Abfallbeseitigungskosten trägt der Auftraggeber.

8. Zahlung. Bei Neukunden, Gastronomiebetrieben und in Ausnahmefällen ist eine sofortige Zahlung an den Service-Monteur zu leisten. Der Service-Monteur ist in diesen Fällen berechtigt, die Zahlung entgegenzunehmen. Für den Fall, dass der Rechnungsempfänger die Auftragserteilung oder Vollmacht bestreitet oder sich weigert, den Rechnungsbetrag zu zahlen, ist der Leistungsnehmer zur Zahlung verpflichtet.

9. Abschlagszahlung. Bei Aufträgen, deren Ausführung mehr als drei Arbeitstage dauert, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung der jeweils nach drei Arbeitstagen fälligen Abschlagsrechnung in Höhe des Wertes der erbrachten Arbeiten.

10. Haftung. Für eventuelle Schäden haften wir im Rahmen unserer Haftpflichtversicherung. Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungsbeständen (Insbesondere im Falle des Verzuges, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung der Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11. Haftung des Auftraggebers. Der Auftraggeber haftet für Schäden an Werkzeugen des Auftragnehmers, soweit diese Mängel durch den Auftragnehmer vor Ausführung der Arbeiten nicht erkennbar sind.

a) die entstehen durch unsachgemäß hergestellte Entwässerungsanlagen und Leitungen.

b) durch eine fehlerhafte Elektroinstallation, wodurch es zu Kurzschlüssen an der Elektronik der Werkzeuge kommt.

12. Ausschluss der Verantwortung. Wir übernehmen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässige Schadensverursachung vorliegt, keine Verantwortung für sämtliche unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die entstehen durch:

a) Bei Rohr-/ Kanal TV-Untersuchung die nach Beurteilung nachbestem Wissen und Gewissen nicht eindeutig erkenn- und einschätzbar sind.

b) Bei Ortungsarbeiten von Schadstellen oder Leitungsverläufen, die nicht eindeutig zu orten sind, bzw. durch Fremdsignale beeinflusst werden.

c) Arbeiten an defekten, verrotteten (z. B. rissigen, brüchigen) oder unvorschriftsmäßig installierten Anlagen

d) Arbeiten an Anlagen, die entgegen den Auflagen der Ziffer 2 in einzelnen Teilbereichen unzugänglich sind und/oder während der Arbeiten benutzt werden;

e) Arbeiten an Anlagen mit gefährlichen Stoffen und besonderen Gefahren;

f) Arbeiten an Anlagen, soweit diese nicht aus Stahl, Beton, Gusseisen, Stahlbeton oder Steinzeug bestehen

g) Für das austreten von Inhalt der Anlagen

h) Spiralen, Schläuche oder sonstige Werkzeuge, die aufgrund eines Umstandes in der Anlage stecken bleiben oder verloren gehen, der nicht von unseren Mitarbeitern zu vertreten ist (z. B. vorhandener Muffenversatz, vorhandener Rohrbruch, verdeckter oder nicht auffindbarer Kontrollschacht o. ä.)

i) Arbeiten an Rohrabzweigen und Doppelabzweigen mit einem Einlaufwinkel von mehr als 45°

j) Arbeiten in Fertighäusern mit in Hohlräumen verlegten Rohren, sowie an allen in Hohlräumen verlegten Abwasserrohren, die nicht einsichtbar sind und auseinander geschoben werden könnten und für die vor Rohrreinigungsarbeiten anfallende Montagearbeiten, z. B. Abmontieren von Toilettenschüsseln, Aushängen von Türen und Abbauarbeiten jeglicher Art, die nicht in unser Fachgebiet fallen.

k) Arbeiten an Kontrollmöglichkeiten wie Schachtdeckel und Revisionsklappen.

13. Reklamationen. Reklamationen sind dem Auftragnehmer umgehend anzuzeigen und dürfen nur von diesem erledigt werden. Der Auftraggeber ist bei Reklamationen nicht berechtigt, den Werklohnzurückzuhalten. Bei einem nicht intakten, schadhaften oder falschverlegten Rohrsystem bzw. bei falschen Auskünften des Auftraggebers, ist die Firma in jedem Fall berechtigt, die bearbeiteten Leistungen auch wiederholt zu berechnen. Eine Garantie auf die geleistete Arbeit kann nur gegeben werden, wenn die Leitung zusätzlich gefräst, ausgeschleudert oder Hochdruck gespült wurde, bzw. mit einer TV Kanalkamera überprüft wurde. Sonst ist ein einmaliger Durchfluss ausreichend, da weder Ablagerungen noch eine Verschlammung beseitigt wurden, noch festgestellt werden kann, ob das Rohrsystem in Ordnung ist. Eine neue Verstopfungsursache schließt jegliche Gewährleistung aus.

14. Leistungsverzug des Auftraggebers. Ist der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Verpflichtung insbesondere zur Mitwirkung oder Zahlung in Verzug, so sind wir nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist von 7 Kalendertagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

15. Aufrechnungsverbot. Die Aufrechnung bestrittener oder nichtrechtskräftig festgestellter Forderungen unserer Auftraggeber gegenunsere Forderungen ist ausgeschlossen.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz unserer Firma, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist. Insoweit gilt bei Scheck und Wechselklagen daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand:

17. “Salvatorische Klausel”. Sollten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einzelnen Punkten unwirksam sein, so setzen sie doch nicht die übrigen außer Kraft

 

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